Dr. Max Stadler Presse

10. 05. 2004

STADLER: FDP lehnt Sicherungshaft ab

BERLIN. Zur Äußerung von Bundesinnenminister Otto Schily, die Sicherungshaft bleibe auf der Tagesordnung, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Mit seinen neuerlichen Äußerungen zur Sicherungshaft befindet sich Bundesinnenminister Otto Schily bei genauerem Hinsehen auf dem Rückzug. Denn er spricht nur noch davon, dass das Thema "auf der Tagesordnung" bleibe, vermeidet aber offenbar bewusst die Formulierung "auf der Tagesordnung der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz". Denn Schily weiß, dass auch die FDP die Sicherungshaft nicht mittragen würde und er sie daher im Vermittlungsausschuß nicht durchsetzen kann.
Die FDP lehnt aus folgenden rechtsstaatlichen Gründen die Sicherungshaft ab:
Es geht dabei um Personen mit Terrorismusbezug, denen aber weder eine Straftat noch die konkrete Vorbereitung einer Straftat nachgewiesen ist. Selbstverständlich ist es erlaubt und bei entsprechenden Anhaltspunkten notwendig, solche Personen mit polizeilichen Mitteln zu überwachen. Solange die Überwachung aber keinen Hinweis auf eine konkret von den Personen ausgehende Gefahr ergibt, ist eine Inhaftierung unzulässig.
Unabhängig davon ist die FDP im Gegensatz zu den Grünen bereit, über andere Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz noch einmal zu verhandeln.
Der Beschluss des Länderrats der Grünen über ein Spitzengespräch zur Zuwanderung enthält so viele Bedingungen, dass sich der Verdacht aufdrängt, die Grünen wollen in Wahrheit weiterhin den Ausstieg aus den Kompromissverhandlungen. Dies ist angesichts der schon erzielten Lösung von 90 Prozent aller Streitpunkte unverantwortlich.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]